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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

 

Übersicht

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Preise

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt §
§ 7 Widerrufsbelehrung

§ 8 Transportschäden

§ 9 Gewährleistung

§ 10 Haftung

§ 11 Schlussbestimmungen

 

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

 

(1)      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei

dem Online-Shop der

 

Manuel Kuntner, Premiumprodukte

Hauptstrasse 124

2801 Katzelsdorf

 

Geschäftsführer: Manuel Kuntner

 

tätigen.

 

(2)      Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die

das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

(3)      Unsere  Lieferungen,  Leistungen  und  Angebote  erfolgen  ausschließlich  auf  der

Grundlage      dieser      Allgemeinen      Geschäftsbedingungen.      Die      Allgemeinen

Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,  auch  wenn  sie  nicht  nochmals  ausdrücklich  vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die  unseren  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  widersprechen,  wird  schon  jetzt widersprochen.

 

(4)      Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1)      Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den

Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

 

(2)      Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

 

(3)      Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit

der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

 

(4)      Ein  Kaufvertrag über die Ware  kommt  erst  zustande,  wenn  wir  ausdrücklich die

Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne  vorherige  ausdrückliche  Annahmeerklärung  –  an  Sie  versenden.  Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Ihr Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns angenommen werden, in welchem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen (§ 147 Abs. 2 BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

§ 3 Preise

 

Die    auf    den    Produktseiten     genannten     Preise     enthalten     die     gesetzliche

Mehrwertsteuer  und  sonstige  Preisbestandteile  und  verstehen  sich  zzgl.  der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Versandbedingungen / Lieferbedingungen

 

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

 

(1)      Die Zahlung erfolgt per:

 

Vorauskasse:


Nach Abschluss Ihrer verbindlichen Bestellung erhalten Sie Ihre Rechnung. Diese ist innerhalb von 3 Werktagen zu begleichen. Sobald das Geld auf unserem Konto eintrifft, machen wir die Bestellung versandfertig.

 

 § 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

 

(1)      Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre  Gegen-forderung

rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

 

(2)      Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf

demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 § 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

 

(1)      Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an

die von Ihnen angegebene Adresse.

 

(2)      Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

(3)      Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir

die  Ware  unsererseits  ordnungsgemäß  bestellt  haben,  jedoch  nicht  richtig  oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand  unverzüglich  informiert  haben.  Zudem  dürfen  wir  nicht  das  Risiko  der Beschaffung   der   bestellten   Ware   übernommen   haben.   Bei   entsprechender Nichtverfügbarkeit   der   Ware   werden   wir   Ihnen   bereits   geleistete   Zahlungen unverzüglich  erstatten.  Das  Risiko,  eine  bestellte  Ware  besorgen  zu  müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

 

(4)      Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

 

-      Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich

aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des 

Eigentums      an      der      Vorbehaltsware      ist      eine      Verpfändung      oder

Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 

-      Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen

Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

 

-      Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum

an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

-      Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit

freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Widerrufsbelehrung

 

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

 

Widerrufsrecht

 

Sie  haben  das  Recht,  binnen  vierzehn  Tagen  ohne  Angabe  von  Gründen  diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Firma: Premiumprodukte
Adresse: Hauptstrasse 124, 2801 Katzelsdorf

 

E-Mail: premiumprodukte@gmx.at
Telefon: +4366475056283


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur  Wahrung  der  Widerrufsfrist  reicht  es  aus,  dass  Sie  die  Mitteilung  über  die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns  angebotene,  günstigste  Standardlieferung  gewählt  haben),  unverzüglich  und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt  haben,  es  sei  denn,  mit  Ihnen  wurde  ausdrücklich  etwas  anderes vereinbart;   in   keinem   Fall   werden   Ihnen   wegen   dieser   Rückzahlung   Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück-erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie  haben  die Waren  unverzüglich und  in  jedem  Fall  spätestens  binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Manuel Kuntner, Premiumprodukte, Hauptstraße 124, 2801 Katzelsdorf  zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust   auf   einen   zur   Prüfung   der   Beschaffenheit,   Eigenschaften   und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An

 

Firma: Premiumprodukte

Adresse: Hauptstrasse 124, 2801 Katzelsdorf

 

E-Mail: premiumprodukte@gmx.at

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

Datum

 

 

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1)      Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung

 

-      von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle

Auswahl  oder  Bestimmung  durch  den  Verbraucher  maßgeblich  ist  oder  die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen),

-      versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene

nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 

-      von  Waren,  wenn  diese  nach  der  Lieferung auf  Grund  ihrer  Beschaffenheit

untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

 

-      von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten

Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 

-      von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-

Verträgen.

 

(2)      Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware

bitte  möglichst  in  Originalverpackung  mit   sämtlichem  Zubehör  und  mit  allen Verpackungsbestandteilen  an  uns  zurück.  Verwenden  Sie  ggf.  eine  schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte   mit   einer   geeigneten   Verpackung   für   einen   ausreichenden   Schutz   vor Transportschäden,  um  Schadensersatzansprüche  wegen  Beschädigungen  infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

 

(3)      Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der +4366475056283 bei uns an, um die Rücksendung

anzukündigen.  Auf  diese  Weise  ermöglichen  Sie  uns  eine  schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

 

(4)      Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten

Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufs-rechts sind.

 

 

§ 8 Transportschäden

 

(1)      Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie

solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

 

(2)      Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen

Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche  gegenüber  dem  Frachtführer  bzw.  der  Transportversicherung  geltend machen zu können.

 

 

§ 9 Gewährleistung

 

(1)      Soweit   nicht   ausdrücklich   etwas   anderes   vereinbart   ist,   richten   sich   Ihre

Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§

433 ff. BGB).

 

(2)      Wir haften nur  für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens,

des  Körpers  oder  der  Gesundheit  oder  aus  der  Verletzung  einer  wesentlichen Vertragspflicht,  deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wenn  Sie  Unternehmer  im  Sinne  des  §  14  BGB  sind,  gelten  die  gesetzlichen

Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

 

-      Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die

Produktbeschreibung   des   Herstellers   verbindlich,   nicht   jedoch   öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

 

-      Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf

Qualitäts-  und  Mengenabweichungen  zu untersuchen  und  uns  offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

-      Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder

Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die  erhöhten  Kosten  tragen,  die  durch  die  Verbringung  der  Ware  an  einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

-      Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung

verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

-      Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

 

 § 10 Haftung

 

 (1) Unbeschränkte    Haftung: Wir    haften    unbeschränkt    für    Vorsatz     und    grobe

Fahrlässigkeit  sowie  nach  Maßgabe  des  Produkthaftungsgesetzes.  Für  leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

 (2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt  erst  ermöglicht  und  auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte  Fahrlässigkeit  ist  der  Höhe  nach  beschränkt  auf  die  bei  Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

 

 § 11 Schlussbestimmungen

 

 (1)      Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,

wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

(2)      Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar

unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for

the     International      Sale     of     Goods     (CISG,     „UN-Kaufrecht“).     Zwingende,

verbraucherrechtliche  Bestimmungen  des  Landes,  in  dem  Sie  sich  gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht).

 

(3)      Sind  Sie  Kaufmann,  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts  oder  öffentlich-

rechtliches  Sondervermögen,  so  ist  unser  Geschäftssitz  Gerichtsstand  für  alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

 

 

Stand: August, 2023

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